29. Oktober 2021

Das LG Köln hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr zusteht. Die Reservierungsvereinbarung sei wegen Formnichtigkeit unwirksam, da sie nicht notariell

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sog. Lebensarbeitszeitkontos haben (Az. 1 A 2254/17).

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische

Das Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,8 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im

Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 14

Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen

Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs

Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass die Voraussetzung für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO die subjektive Annahme der Finanzbehörde ist,

Das BAG hat dem EuGH bezüglich der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 8 AZR 370/20 (A)).

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis

Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der KfQ am 22. Oktober 2021 zusammengefasst.

Das BMF teilt mit, dass die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021 über den 31. Oktober 2021 hinaus