19. September 2023

Regulierung grenzüberschreitender Vereine

Die EU-Kommission hat am 06.09.2023 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung grenzüberschreitender Vereine vorgelegt. Wie die BRAK mitteilt, können Interessenträger bis zum 10.11.2023 Stellung nehmen.

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Vergabe von Zwangslizenzen

Die BRAK hat gegenüber der EU-Kommission und dem BMJ kritisch Stellung zum Verordnungsvorschlag über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement genommen.

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