Am 03.12.2021 hat der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Netze und Informationssysteme (NIS2) festgelegt. Nun ist die letzte Phase des Gesetzgebungsprozesses eröffnet: die Trilog-Verhandlungen.
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer
In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt