Anpassung der Sanierungsmaßnahmen-Förderung

Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung will die Bundesregierung (20/3816) Änderungen bei der direkten Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an die steuerliche Förderung anpassen.

Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen

Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden.

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