Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/21).
Spezi gegen Bauerlimo
Das LG München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt (Az. 33