Der BFH hat zur zolltariflichen Einreihung von sog. Kälberhütten zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob die Pos. 9406 KN zwingend voraussetzt, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss (Az. VII R 25/20).
Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht veröffentlicht.
19. April 2024
