Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat über den sog. Digital Services Act, also das Gesetz über digitale Dienste, abgestimmt. Das berichtet Bitkom.
Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr als widerstandsfähig erwiesen. Trotz des Krieges in der Ukraine und der in dessen Folge drastisch gestiegenen Energiepreise
Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten
Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. So
Güleç - Schreiber - Reidl Steuerberater Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft mbB © 2022
07:30 – 12:00 Uhr
13:00 – 16:30 Uhr
07:30 – 13:00 Uhr
