KANZLEI-NEWS


Corona-Krise Kündigungen bei Mietschulden

Momentan arbeitet die Regierung an einem Gesetzesentwurf, der in der Corona-Krise Kündigungen von Mietverhältnissen aufgrund von Mietschulden verhindern soll. Dies soll für Wohnraum als auch für Gewerbemieten gelten. Der Kündigungsausschluss wird für etwa 2 Jahre angesetzt.
Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete / Pacht bleibt im Gegenzug bestehen.

Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter / Pächter zur fristgerechten Zahlung der Mieter bleibt hier jedoch bestehen. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.