Coronavirus: Große Koalition beschließt neue Maßnahmen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket geeinigt. Beschlossen wurden u. a. folgende Maßnahmen:

1. Das Kurzarbeitergeld soll in den ersten 3 Monaten wie bisher 60% (Kinderlose) bzw. 67% des Lohnausfalls betragen. Ab dem 4. Monat sollen diese Sätze auf 70% bzw. 77% sowie ab dem 7. Monat auf 80% bzw. 87% gestaffelt erhöht werden.

2. Die Gastronomie soll durch eine temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen (Restaurationsleistungen) entlastet werden. Vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 soll dieser von 19% auf 7% reduziert werden. Auf Getränkeabgaben ist weiterhin der 19%ige Regelsteuersatz anzuwenden. Speisenabgaben außer Haus unterlagen bereits vorher und unterliegen auch über den 30.06.2021 hinaus weiterhin dem ermäßigten Steuersatz.

3. Der Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld wird für diejenigen um 3 Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 enden würde.

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird

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