Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den von dem BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen.

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

Der Bundestag hat am 30.09.2022 das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“(BT-Drucks. 20/3530) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

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