Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde mit
§ 6b UStG eine Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im
Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Konsignationslagerregelung für Lager im Sinne des
§ 6b UStG). Das BMF veröffentlicht die daraus folgenden Änderungen des UStAE (Az. III C 3 – S-7146 / 20 / 10001 :005).
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an
22. September 2023
