Der zwischen EU-Parlament und Rat geschlossene Kompromiss zum eEvidence-Paket wurde zunächst von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt. Nun hat sich der Rat doch hinter den ausgehandelten Kompromisstext gestellt. Am 31.01.2023 hat auch der zuständige LIBE-Ausschuss im EU-Parlament den Kompromisstext angenommen.
EuG zur Gewährung einer Beihilfe für eine Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die EU-Kommission, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat,