Am 21. Dezember 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf von Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf die Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen eingegangen. Darauf macht die WPK aufmerksam.
Radfahren darf nicht verboten werden
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen
6. Dezember 2024
