Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben eine Gemeinsame Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Minimierung der Risiken, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und eines beschleunigten technologischen Wandels ergeben.
Das Heizungsgesetz kommt
Das sog Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Antrag Bayerns, das Gesetz
29. September 2023
