Am 14.02.2023 hat der LIBE Ausschuss den Entwurf eines Entschließungsantrags zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Darin empfiehlt der Ausschuss der EU-Kommission, das Data Privacy Framework abzulehnen, da keine Gleichwertigkeit mit dem europäischen Datenschutzniveau gemäß der DSGVO gegeben sei.
Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf
25. April 2024
