Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt gestartet worden und wird nun lt. BMWK fest etabliert. Die entsprechende Richtlinie wurde am 14.06.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das