Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist lt. SG Berlin unzulässig. Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis auf die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle des GKV-Spitzenverbandes und des Deutschen Apothekerverbandes nicht berechtigt sei, Sanktionen gegen sie zu verhängen. Ihr droht nämlich kein unzumutbarer, insbesondere kein nicht wiedergutzumachender Nachteil (Az. S 208 KR 1782/21 ER).
Neue Befragung: Private Haushalte erholen sich langsam vom Energiepreisschock und wollen wieder mehr konsumieren
Die Energiepreise sind spürbar gesunken, die Inflationsrate ist zurückgegangen. Das kommt nun auch bei den Haushalten in Deutschland an. Weniger Menschen als noch vor einem
24. April 2024
