Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema SLAPP – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gestartet. Darauf weis die BRAK hin.
Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen
Das LSG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob ein Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk für eine Pilger-Reise als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen (Az.