Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das BMWi hat diesen Ansatz über die Legislaturperiode mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt.
Leitlinien und Erläuterungen zu Art. 102 AEUV
Gemäß Art. 102 AEUV ist Unternehmen der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersagt. Dabei ist der sog. Behinderungsmissbrauch der praktisch häufigste Fall. Die EU-Kommission führt derzeit