Neue Räume für Innovationen: BMWi legt Konzeptvorschlag für Reallabore-Gesetz vor

Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das BMWi hat diesen Ansatz über die Legislaturperiode mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt.

Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen

Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden.

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