Am 06.12.2021 haben sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext zum Digital Services Act (DSA) geeinigt. Bereits am 18.11.2021 konnte sich zudem der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zum DSA verständigen.
Kein Vertragsschluss bei Klick auf „Jetzt kaufen“
Zwischen den Parteien war strittig, ob ein wirksamer Vertrag i. S. des § 651a I BGB geschlossen wurde. Das AG München entschied, dass kein wirksamer