Am 01.12.2021 startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das teilt das BMWi mit. Über das Register erhalten öffentliche Auftraggeber mit einer einfachen elektronischen Abfrage zuverlässig Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen können.
Radfahren darf nicht verboten werden
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen
6. Dezember 2024
