Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind lt. einem Urteil des BVerfG seit 2014 verfassungswidrig. Das BMF hat sich mit einem Anwendungsschreiben zur Auslegung des Urteils geäußert. Darauf weist der BdSt hin.
Spezi gegen Bauerlimo
Das LG München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt (Az. 33