Mit den zusätzlichen Milliarden, mit denen die Bundesregierung laut Arbeitskreis Steuerschätzung bis 2027 rechnen kann, müssen nach Einschätzung der DIHK die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Ein nachhaltiger Aufschwung sei das beste Investment für gesicherte Staatsfinanzen.
Radfahren darf nicht verboten werden
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen
6. Dezember 2024
