Die Klage eines Radfahrers wurde vom LG Magdeburg abgewiesen. Der Kläger hatte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro gefordert, weil er mit dem Fahrrad wegen einer Kabelbrücke gestürzt sei und sich verletzt habe (Az. 10 O 313/23).
Cookies: Weiter Keine Entlastung durch Einwilligungsdienste
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. Mit der Rechtsverordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher Einwilligungen im Internet erteilen