Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 K 153/20).
EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung von Nachahmungen sowohl offline als auch online angenommen und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert.