Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll unter anderem ein Krankenkassen-Vergleichsportal eingeführt werden. Der vzbv begrüßt, dass das GVSG trotz des Koalitionsbruchs in der Bundestagsanhörung am 13.11.2024 diskutiert wurde. Im Gesetzentwurf sieht der vzbv aber noch Nachbesserungsbedarf.
Die RVG-Anpassung kommt – Zustimmung des Bundesrates
Der Bundesrat hat am 21.03.2025 der überfälligen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zugestimmt. Die BRAK und der DAV hatten sich lange und intensiv für die Anpassung eingesetzt.
21. März 2025
