Nach dem umstrittenen Wachstumschancengesetz sollen u. a. Anwaltsrechnungen in bestimmten Fällen zwingend qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Aus Sicht der BRAK wäre das nicht nur unpraktikabel und unnötig teuer, sondern widerspricht auch einer in einem anderen aktuellen Vorhaben geplanten Formerleichterung.
Radfahren darf nicht verboten werden
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen
6. Dezember 2024
