Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen wurde und die Diebin oder der Dieb vor der Nutzung die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat. Kann die Bank keine Pflichtverletzung des Kunden nachweisen, haftet sie für den Schaden. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 430/20).
Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) vorsehen, sind auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist
8. August 2022
