Reiseversicherungsfonds – Prüfungs- und Treuhandaufgaben für WP/vBP

Am 27.10.2021 ist eine neue Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reiseversicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV) im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Die WPK weist darauf hin, dass die Verordnung auch Prüfungs- und Treuhandaufgaben für WP/vBP enthält.

Bundesrat billigt Solarpaket I

Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden.

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Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024

Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese Neuregelungen treten ab

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