Der Bundesrat hat sich auf Bitten des Bundestages bereit erklärt, kurzfristig über das Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr abzustimmen. Die entsprechenden Änderungen am Regionalisierungsgesetz bedürfen der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Das 7. Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes soll zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.
Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“
Das AG Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet