Das BMF hat das Schreiben vom 18.01.2016 neu gefasst (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :009).
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche