Das BMJ hat am 12.04.2023 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht.
Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat am 26.04.2024 die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann.