Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um „Schuldzinsen“ im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG handelt (Az. X R 15/21).
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche