Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die Tätigkeit der Kl. als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die Körperschaftsteuerbescheide gemäß § 174 Abs. 4 AO zuungunsten der Kl. geändert werden können (Ansatz von Netto- statt Bruttoeinnahmen) oder ob die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Leistungen lediglich die Rechtsfolge ist, die zu keiner Änderung der Körperschaftsteuerbescheide führt (Az. XI R 5/19).
Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht
6. Mai 2024
