Der Bundesrat hat am 20.05.2022 einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt.
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche