Mit Urteil vom 23.08.2021 hat das FG Schleswig-Holstein über eine Klage entschieden, bei der die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines an eine Bank gerichteten Vorlageersuchens stritten (Az. 5 K 42/21).
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt.