Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der WTO, darunter auch die EU, hat am 02.12.2021 die Verhandlungen über eine entsprechende Initiative abgeschlossen.
Wert einer „Diebestüte“ – Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte
Das AG Frankfurt entschied, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann (Az. 989 Ds 955 Js 18304/19).
1. Dezember 2022
