EU-Critical Raw Materials Act: EU-Versorgungssicherheit bei Rohstoffen gemeinsam sicherstellen

Die EU-Kommission will am 14.03.2023 mit einem Gesetz für kritische Rohstoffe, dem sog. Critical Raw Materials Act, Vorschläge vorlegen, wie Europa seine Abhängigkeiten verringern kann. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.

Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen

Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden.

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