Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem EuGH verklagt, da die Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblower-Richtlinie) nicht vollständig umgesetzt wurde.
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche