Eine Modernisierung des europäischen Zollrechts lässt auf sich warten – insbesondere das Ziel, bis Ende 2022 sämtliche Prozesse zu digitalisieren und IT-technisch zu verknüpfen, wurde verfehlt. Auf Basis der Empfehlungen einer Expertenkommission, der „Wise Persons Group“, will die EU-Kommission nun ein umfassendes Zollreformpaket vorlegen. Darüber informiert die DIHK.
Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“
Das AG Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet
3. Mai 2024
