Am 25.10.2021 startet die Registrierung für das neue Absicherungsinstrument für die Veranstalter von Messen und gewerblichen Ausstellungen. Mit dem Programm unterstützen Bund und Länder die Wiederbelebung des Messe- und Ausstellungsgeschäfts.
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche