Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage hat sich das BMF mit Luxemburg darüber
verständigt, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche