Das LG München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen aufgrund einer Reisewarnung wegen Corona-Pandemie abgewiesen (Az. 15 O 13263/20).
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche