Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Das VG Münster hat die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen nach dem
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Das VG Münster hat die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen nach dem
Das VG Münster hat die Klagen eines Mannes abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte (Az. 7 K 1552/21 und 7
Das BMI darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Mit seinem Referentenentwurf möchte das BMJ die Aufsicht über Rechtsdienstleister vereinheitlichen. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Die WPK hat im Rahmen der Umfrage zum Strategie- und Arbeitsplan 2024 bis 2027 des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) Stellung genommen.
Beim Margining-Finanzierungsinstrument geht es laut BMF um ein Absicherungsinstrument, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, den Zugang zu ausreichender
Die Ergebnisse der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage zeigen: Die Geschäftslage im Tourismus rangiert weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau.
Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze ändern. Diesem Ziel dient der von ihr eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen.
Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde § 25f UStG
Der BFH hat zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides Stellung genommen (Az. V R 19/21).
Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. So entschied der
Das BMF gibt die Änderungen der UStAE bekannt (Az. III C 2 – S-7200 / 19 / 10001 :027).
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