Auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht seine Hinweise hierzu und zur verlängerten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert.
Sicherungsverfügung für Dachfläche in Pirmasens rechtmäßig – Eigentümer muss Kosten der Ersatzvornahme tragen
Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen (Az. 4 K 412/24.NW).