Bremen, Berlin und Thüringen setzen sich für die Besteuerung sog. Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges ein.
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche