30. November 2021

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 225/21).

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln

Der Kartellsenat des OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die streitigen Regelungen seien grundsätzlich am Maßstab des europäischen

Am 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Verbraucher:innen haben dadurch mehr Rechte. So dürfen sie u. a. künftig kündigen oder mindern, wenn

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 vom BMWi veröffentlichte Digitalisierungsindex.

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das BVerfG wies Klagen von Schülern und Eltern

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum Dezember 2021. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant